Anpassungen anlässlich der Corona-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie hat zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen für das Elterngeld nicht mehr einhalten können. Eltern in bestimmten Berufen (z.B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt. Andere Eltern sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung, wenn sie wegen der Covid-19-Pandemie in Kurzarbeit gehen müssen oder freigestellt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat folgende, rückwirkend ab 01.03.2020 geltende Sonderregelungen getroffen:

Eltern in systemrelevanten Berufen

Eltern in systemrelevanten Berufen werden jetzt besonders gebraucht. Ist es ihnen daher nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen, können sie diese bis Juni 2021 aufschieben. Die später genommenen Monate haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Diese Monate können bei der Berechnung des Elterngeldes ausgenommen werden. Soll ein bereits bewilligter Zeitraum verschoben werden ist die Änderung durch das Formular Änderungsantrag bzgl. Der Covid-19 Pandemie zu beantragen. 

Partnerschaftsbonus

Eltern verlieren ihren Partnerschaftsbonus – eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen – nicht, wenn sie auf Grund der Covid-19-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Es gelten die Angaben bei Antragstellung. Die Regelung zum Partnerschaftsbonus gilt auch für Eltern, die nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Soll ein bereits bewilligter Zeitraum verschoben werden ist die Änderung durch das Formular Änderungsantrag bzgl. Der Covid-19 Pandemie zu beantragen. 

Einkommensverluste durch die Covid-19-Pandemie

Einkommensersatzleistungen wie z. B. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I reduzieren das Elterngeld nicht. Dies betrifft Eltern, die bislang in Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Monate mit geringerem Einkommen können von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Dies betrifft werdende Eltern, die durch die Covid-19-Pandemie Einkommensverluste im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 haben, weil sie in Kurzarbeit arbeiten oder freigestellt sind. 

Die gesetzlichen Anpassungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

• Original-Geburtsbescheinigung vom Standesamt
• Wenn der/die Antragsteller/in eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt hat: Einkommensnachweise der zwölf Monate vor der Geburt bzw. vor Beginn der Mutterschutzfrist
• Nachweis über die Höhe und Dauer des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses während des Beschäftigungsverbots
• Bei Ausländern aus nicht EU-Ländern: Kopie des letzten „Aufenthaltstitels“, d. h. der Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis

Im Einzelfall kann es nötig sein, zusätzliche Unterlagen einzureichen. Die Elterngeldstelle fordert diese bei Bedarf an.

Elterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus

Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können Elterngeld, das neue ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus miteinander kombinieren.

Das bisherige Elterngeld gilt in seiner herkömmlichen Form mit fast allen existierenden Regeln weiter und erlaubt auch weiterhin eine Teilzeitarbeit von bis zu 30 Wochenstunden. Allerdings schöpfen Eltern, die Teilzeit und Elterngeld miteinander kombinieren, ihren Elterngeldanspruch nicht immer aus und erhalten weniger als diejenigen, die ganz aus dem Beruf aussteigen.

Insbesondere für diese Eltern lohnt es sich, sich über das ElterngeldPlus zu informieren. ElterngeldPlus beträgt maximal die Hälfte des vollen Elterngeldanspruchs, wird aber doppelt so lange gezahlt. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.

Einen Partnerschaftsbonus können Mütter und Väter erhalten, die sich entscheiden, für vier aufeinander folgende Monate gleichzeitig  zwischen 25 und 30 Wochenstunden zu arbeiten. Sie können einen Partnerschaftsbonus von jeweils vier zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten erhalten.

Auch Alleinerziehende können unter bestimmten Voraussetzungen den Partnerschaftsbonus erhalten.

Ein Bezug von ElterngeldPlus-Monaten ist auch ab dem 15. Lebensmonat des Kindes möglich. Voraussetzung ist, dass ab dem 15. Lebensmonat mindestens ein Elternteil Elterngeld bezieht. Wird auch nur in einem Monat kein Elterngeld gezahlt, stehen weitere ElterngeldPlus-Monate nicht zu. Die bereits ab dem 15. Lebensmonat gezahlten ElterngeldPlus-Leistungen werden dann zurückgefordert.

Das Gleiche gilt auch für die Partnerschaftsbonusmonate.

Ihren Anspruch auf Elterngeld/ElterngeldPlus können Sie selbst ermitteln mit dem Elterngeldrechner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ( http.//www.familen-wegweiser.de/Elterngeldrechner ).

Allgemeine Informationen:

Anspruchsberechtigt

Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die

• ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen und 
• nicht mehr als 30 Stunden/Woche erwerbstätig sind und 
• mit ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt leben und 
• ihren Wohnsitz in Deutschland haben und
• deren zu versteuerndes Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt max. 500.000 Euro (Elternpaare) bzw. 250.000 Euro (Alleinerziehende) beträgt.

Das Elterngeld ist allen Eltern garantiert, auch wenn sie vor der Geburt nicht berufstätig waren. Auch Ehe- oder Lebenspartner, die das Kind nach der Geburt betreuen – auch wenn es nicht ihr eigenes ist – können unter den selben Voraussetzungen Elterngeld erhalten.

Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld.

Antragstellung

Elterngeld ist innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt des Kindes zu beantragen.
Jeder Elternteil muss für sich selbst einen eigenen Antrag auf Elterngeld stellen. Dieser muss von beiden Elternteilen unterschrieben werden.
Selbständige müssen zusätzlich eine Erklärung zu Art und Umfang ihrer Tätigkeit und zu ihrer Einkommenshöhe abgeben (Formular „Erklärung für Selbständige“).

Dauer der Zahlung

Elterngeld kann für die ersten 12 bzw. 14 Lebensmonate des Kindes in Anspruch genommen werden.
Sonderregelungen bestehen für angenommene Kinder und Kinder, die mit dem Ziel der Annahme aufgenommenen wurden.

Achtung:
Mutterschutzzeiten werden immer abgezogen!!

Eines von beiden Elternteilen kann höchstens für 12 Monate Elterngeld beantragen. Zwei weitere Monatsbeiträge können zusätzlich gewährt werden, wenn auch der andere Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht (Partnermonate als Bonus).

Voraussetzungen:

• Auch der andere Elternteil ist für mindestens zwei Monate mit nicht mehr als 30 Std./Woche erwerbstätig und 
• bei einem der beiden Elternteile vermindert sich zwei Monate lang das Erwerbseinkommen (etwa im Mutterschutz oder durch Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit).

Alleinerziehende haben ggf. Anspruch auf 14 Monate Elterngeld wenn :

• eine Einkommensminderung vorliegt und
• eine Erwerbstätigkeit von nicht mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt wird
• eine aktuelle Gehaltsabrechnung mit Steuerklasse II
  oder
• ein Nachweis des Finanzamtes, dass die Voraussetzungen des Entlastungsbetrages nach § 24 b Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen
  beigebracht wird.
• Sofern keine aktuelle Gehaltsabrechnung mit der Steuerklasse II oder eine Bescheinigung des Finanzamtes beigebracht werden kann, ist zusätzlich die Erklärung für Alleinerziehende auszufüllen.

Erwerbstätigkeit

Der betreuende Elternteil darf bis zu 30 Std./Woche arbeiten. Das Elterngeld berücksichtigt die Differenz des Einkommens vor und nach der Geburt.

Höhe des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am durchschnittlichen Einkommen, das der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt des Kindes erzielt hat (Basis: Netto-Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate vor Beginn des Mutterschutzes; Einmalzahlungen - z. B. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – bleiben unberücksichtigt;).
Im Lohnsteuerabzugsverfahren als „Sonstige Bezüge“ behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt.

Mindestbetrag: 300 Euro
Höchstbetrag: 1.800 Euro

Die Ersatzrate des Elterngeldes beträgt bei einem berücksichtigungsfähigen Nettoeinkommen 

• unter 1.000 Euro maximal bis zu 100 % dieses Einkommens 
• zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro 67 % dieses Einkommens 
• von 1.220 Euro 66 % dieses Einkommens, 
• von 1.240 Euro und mehr 65 % dieses Einkommens, maximal 1.800 Euro.

Seit dem 01.01.2011 wird das Elterngeld beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag grundsätzlich voll als Einkommen angerechnet – dies betrifft auch den Mindestbetrag von 300 Euro.
Eltern, die diese Leistungen beziehen und vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag von höchstens 300 Euro, der anrechnungsfrei bleibt.

Hinweis:

Um die genauen Ansprüche zu ermitteln, können Sie den „Elterngeldrechner“ im Internet aufrufen (siehe unter „Links“) oder sich bei der Elterngeldstelle beraten lassen.

Die Anträge auf Elterngeld und die Erklärungen für Selbständige finden Sie gleich hier unter „Downloads“. Diese können Sie ausdrucken, ausfüllen und per Post an die Elterngeldstelle senden.

Adresse:
Jugendamt Duisburg
Ludgeristraße 12
47057 Duisburg
Servicebüro: 2. Etage, Zimmer 206

Öffnungszeiten:
Für persönliche Vorsprachen ist das Servicebüro montags und donnerstags von 8.00 - 15.00 Uhr geöffnet. Für telefonische Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gleichen Zeit unter 0203/283 6999 zur Verfügung.

Dienstags, mittwochs und freitags ist die Elterngeldstelle geschlossen. An diesen Tagen ist keine persönliche oder telefonische Kontaktaufnahme möglich.