Die Kommunalwahl steht im September an. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich zu fragen, inwieweit geschlechtergerechte Kommunalpolitik tatsächlich in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt wird. Denn die Parteien versprechen viel, wenn sie im Wahlkampf stehen. Doch was haben sie zu bieten, wenn es um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern geht?

Die Duisburger*innen können mit ihrer Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl mitbestimmen, wie geschlechtergerecht unsere Zukunft gestaltet wird. Denn in der Kommunalpolitik werden Dinge geregelt, die die Menschen vor Ort direkt betreffen. Dazu gehört z. B. das Angebot an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Kindertagesstätten, an Sport- und Spielplätzen, aber auch an zukünftigen Radwegen und vor allem die Planung der Gesundheitsversorgung.

Frauen werden Themen, die sie besonders betreffen, nur in den politischen Entscheidungsprozess einbringen können, wenn sie mit dem nötigen politischen Gewicht ausgestattet sind.

Deshalb fordert die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/ Gleichstellungsstellen NRW (LAG NRW) anlässlich der Wahlen immer wieder die Gleichberechtigung der Geschlechter. Für die anstehende Kommunalwahl hat sie daher einen Fragenkatalog entwickelt, der verschiedene Themen der Gleichstellung auflistet.

Diese “Wahlprüfsteine“ zeigen auf, wie relevant Gleichstellung in allen kommunalpolitischen Bereichen ist: 

• Frau und Wirtschaft
• Stadt als Arbeitgeberin
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Rollenbilder im Wandel
• Kultur
• Finanzen
• Stadtplanung und Gestaltung von öffentlichem Raum
• Wohnen
• Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen
• Kinder und Jugendliche
• Soziales und Gesundheit
• Integrationspolitik
• Gleichberechtigte Partizipation

Mit ihrer Stimme können die Bürger*innen bei der Wahl ihren Wünschen und Visionen für die Gleichstellung Ausdruck verleihen. Daher bieten die nachfolgenden Wahlprüfsteine eine Orientierungshilfe. Fühlen Sie den Parteien und Kandidat*innen, die sich zur Wahl stellen, auf den Zahn und fragen Sie konkret nach:

Wie es der gender pay gap schon deutlich macht: das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland eines der höchsten in Europa. Das bedeutet, dass eine Frau für jeden Euro, den ein Mann verdient, lediglich 79 Cent erhält. NRW liegt auf Platz 5 mit 21% unbereinigtem Gender Pay Gap und 6% bereinigtem Gender Pay Gap (Destatis 2020).

• Was werden Sie unternehmen, um die Ursachen für die Lohnlücke wirksam zu bekämpfen?

Die volle Wucht der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zeigt sich laut gender pension gap erst mit Beginn des Rentenalters. Im Schnitt erhält eine Rentnerin in West-Deutschland 58 Prozent weniger Bezüge als ein Rentner. (Quelle: Gleichstellungsatlas des Bundes).

• Wie beugen Sie der Altersarmut von Frauen und vor allem Alleinerziehenden vor?
• Was wollen Sie tun, damit auch Alleinerziehenden die Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung erleichtert wird?

Die meisten Startups in Deutschland kommen aus NRW (20,6%), insbesondere die Metropolregion Rhein Ruhr sticht hier hervor (14,3%) und liegt mit ihrem Anteil nur knapp hinter Berlin. Frauen sind bei den Startups noch stark unterrepräsentiert (15,7%). In 30% der Startups sind Frauen als (Mit-)Gründerinnen vertreten. Bei Unternehmensgründungen sind Frauen mittlerweile mit 40% vertreten (7. Deutscher Startup Monitor).

• Wie fördern Sie Frauen, die eine Selbstständigkeit anstreben?
• Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um berufliche Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund zu verbessern?

Erwerbstätig sein muss sich lohnen! Wenn die Berufstätigkeit von Frauen durch Steuerklasse, Pendelkosten und Teilzeitarbeit geprägt ist, entscheiden sich Familien dagegen.

• Mit welchen arbeitsmarktbezogenen Instrumenten halten Sie dagegen?
• Was werden Sie tun, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?

Das Ziel der Geschlechtergleichstellung ist in Deutschland weiterhin nicht erreicht, konstatiert der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Besonders Erwerbs-und Sorgearbeit müssen zusammen gedacht und neugestaltet werden, um Geschlechtergerechtigkeit zu garantieren. Das bedeutet, dass die sogenannten Care-Berufe aufgewertet werden müssen, genauso wie die unbezahlte Sorgearbeit. Väter wollen oft mehr Erziehungsverantwortung übernehmen. Sie sind leider auch heute noch vielen Hindernissen ausgesetzt.

• Mit welchen Instrumenten gestalten sie die Erwerbs- und Sorgearbeit in ihrer Kommune/ihrem Kreis neu? 

In Duisburg sind Frauen nach wie vor seltener in Führungsfunktionen in der Wirtschaft zu finden. 

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Situation zu verändern?
• Wie will Ihre Partei das Thema Gleichstellung in Zukunft in die Arbeit der Wirtschaftsförderung integrieren und verstetigen?

In Duisburg gibt es das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein. Träger ist die Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten der Stadt Duisburg. Verbundpartner sind das Institut für Modelle beruflicher und sozialer Entwicklung (IMBSE GmbH) und das SOS-Kinderdorf Niederrhein. 
Das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein will kleinere und mittelständische Unternehmen in der Region aktiv bei der Fachkräftesicherung unterstützen und dabei das starke Potenzial von weiblichen Fachkräften in den Fokus rücken.

• Wie sieht Ihre Partei die Zukunft der Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Niederrhein – insbesondere nach Auslaufen der aktuellen Förderphase (01.04.2019 bis 30.04.2022)?

Voraussetzung für eine gelingende Gleichstellung von Frauen und Männern in den Kommunen sind gut ausgestattete Frauen-und Gleichstellungsbüros, d. h. je nach Größe der Kommune ein angemessenes Stellenvolumen, eine angemessene Eingruppierung, ein angemessenes Budget und eine Stellvertretungsregelung.

• Wie sollte aus Ihrer Sicht kommunale Gleichstellungsarbeit mit ausreichenden Ressourcen aussehen?

Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe. Um Verbindlichkeit herzustellen haben sich strategische Beschlüsse und Vorgehensweisen etabliert. Der Gleichstellungsplan, die EU Charta zur Förderung der Gleichstellung, die Agenda für nachhaltige Entwicklung, verschiedene Zertifikate und Audits sind Möglichkeiten, um dies sicherzustellen.

• Wie schaffen sie verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung?

Antidiskriminierungsarbeit wird zunehmend durch eine intersektionale Ausrichtung im Sinne eines Diversity Managements erweitert bzw. ergänzt.

• Mit welchen Ansätzen antworten Sie auf diese Entwicklung?

Eine Kommune mit Zukunft setzt auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen gerade in Führungspositionen und handelt nach den Vorgaben durch das Landesgleichstellungsgesetz NRW. 

• Was wird Ihre Partei unternehmen, um den Frauenanteil in den Führungsebenen der Stadtverwaltung und im Konzern Stadt Duisburg zu erhöhen?
• Was werden Sie unternehmen, um die Kultur in der Stadtverwaltung sowie im Konzern Stadt Duisburg weiter zu verändern, dass die Möglichkeit von Führen in Teilzeit stärker wahrgenommen wird?

Damit Eltern die Berufstätigkeit ermöglicht werden kann, muss es ein flexibles, verlässliches, bezahlbares und flächendeckendes Angebot an Kindertagesbetreuung geben. Dieses Angebot muss über das Kindesalter von 6 Jahren hinausgehen.

• Welche Pläne haben Sie, um die Lücke zwischen Gesetzesauftrag und Realität zu schließen?
• Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen?
• Wie wollen Sie alleinerziehende Elternteile unterstützen?
• Wie will Ihre Partei die Kinderbetreuung unterschiedlicher Altersstufen (U3 bis weiterführende Schule) quantitativ und qualitativ weiter ausbauen?
• Was plant Ihre Partei, um die Duisburger Kinderbetreuungsangebote in den Randzeiten (Abende, Wochenenden und Ferien) auszubauen?
• Was werden Sie tun, um mehr Männer dazu zu bringen, die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Anspruch zu nehmen?

Der deutsche Kulturrat stellt fest: „Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch im Kultur- und Medienbereich noch nicht verwirklicht.“

• Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, die Gleichstellung von Künstler*innen praktisch und dauerhaft umzusetzen?
• Durch welche Maßnahmen wollen Sie bei der Kulturförderung die Repräsentanz von Frauen verbessern?

In Duisburg leisten verschiedenste Vereine einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen, Mädchen, Vielfältige Lebensformen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung.

• Wie werden Sie die bestehenden geschlechtsspezifischen Maßnahmen für Gleichstellung im städtischen Haushalt sichern und fördern?
• Wie werden Sie die bestehende geschlechtsspezifische Gleichstellungsarbeit in den Duisburger Vereinen sichern und fördern?
  
• Was versteht Ihre Partei unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
• Welche gleichstellungsorientierten Ziele sollen im städtischen Haushalt in Zukunft verstärkt berücksichtigt werden?
• Plant Ihre Partei, die Situation der frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote in Duisburg zu verbessern? Wenn ja, wie?

Eine fortschrittliche Stadtentwicklung setzt Planungsprozesse bei den verschiedenen Bedarfen von Männern und Frauen unterschiedlichen Alters und Herkunft an. Von Planungsprozessen, die an den Bedarfen der verschiedenen Zielgruppen ansetzen, profitieren Alle. Ziel ist eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Mit der geschlechtergerechten Behandlung der vielfältigen Aufgaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung wird eine grundlegende Zukunftsstrategie für eine moderne Stadt verfolgt. 

• Wie stellen Sie sicher, dass die Partizipation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (z. B. Gehörlose) ermöglicht wird?
• Welche Ansätze zur Umsetzung einer geschlechtergerechten Stadtplanung und -entwicklung (gender planning) werden Sie aufgreifen?
• Welche Pläne hat Ihre Partei, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass spezifische Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigt werden (z.B. Reduzierung von Angsträumen)?
• Welche Pläne hat Ihre Partei, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung verstärkt berücksichtigt werden (Stichwort: Barrierefreiheit)?

Die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen steigt. Spezielle Hilfsangebote für Frauen gibt es bisher nicht in allen Regionen von NRW. Bezahlbarer Wohnraum wird in vielen Städten immer knapper.

• Wie plant Ihre Partei, mehr bezahlbaren Wohnraum in Duisburg zu schaffen, der insbesondere von Alleinerziehenden sowie Allein- und Geringverdienenden gebraucht wird?
  
• Welche Ansätze verfolgt Ihre Partei, um die Verteilung von Wohnraum bedarfsgerechter zu gestalten?
  
• Welche Förderung plant Ihre Partei für innovative Wohnraumprojekte?
  
• Wie begegnen Sie den spezifischen Bedarfen im Bereich der Wohnungspolitik?

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein Thema, bei dem es weiterhin an bundeseinheitlichen Regelungen fehlt. Frauen stehen immer noch vor dem ungelösten Problem Partnergewalt. Gesetzliche Schutzmaßnahmen sowie Prävention greifen noch nicht im gewünschten Umfang. Eine ausreichende Finanzierung für Beratung, Schutz, Unterstützung und Unterkünfte in Frauenhäusern steht noch immer aus. Auch der Zugang für Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderung und Migrantinnen ist stark eingeschränkt.

• Wie bewertet Ihre Partei das bestehende Angebot an Beratungs- und Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen in Duisburg?
  
• Wie will Ihre Partei diese Situation verbessern?
  
• Wie beurteilen Sie den Bedarf an Projekten im Gewaltschutzbereich in Duisburg? Sollte es aus Ihrer Sicht mehr Projekte im Gewaltschutzbereich geben?
  
• Wie sehen Sie die Notwendigkeit, Gewaltschutzprojekte zu erhalten bzw. diese auszubauen oder neu einzurichten?
  
• Wie treten Sie dafür ein, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu finanzieren, um von Gewalt betroffene Frauen weiterhin angemessen beraten und schützen zu können?
  
• Wie treten Sie dafür ein, damit es qualifizierte Männerberatungsangebote gibt?
  
• Plant Ihre Partei Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
  
• Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, insbesondere für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ausbauen?

Durch Werbung und Medien werden Rollenbilder geprägt. Themenunabhängig und universell wird der weibliche Körper für Werbezwecke strategisch eingesetzt. Frauen werden auf ihre „Sexiness“ reduziert. Hier fehlen immer noch wirksame Instrumente, um dem steigenden „Sexismus“ in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Raum die Grundlage zu entziehen.

• Welchen Beitrag wollen Sie leisten, um Geschlechterstereotypen, Mehrfachdiskriminierungen und Sexismus etwas entgegen zu setzen?
• Was werden Sie für die Vielfalt und Erweiterung der Rollenbilder tun?
• Wie werden Sie dafür sorgen, dass diese gesellschaftlich anerkannt und gelebt werden können?

MINT-Berufe gelten als typisch männlich. Care-Arbeit als typisch weiblich. Digitalisierung und demografischer Wandel fordern jedoch eine Veränderung von Berufsprofilen aufgrund neuer Tätigkeitserfordernisse sowie auch digitaler Transformationen. Dies macht es nötig, die Eckpunkte einer gendersensiblen Berufsorientierung zu überdenken.

• Was wird Ihre Partei tun, um den Frauenanteil in MINT-Berufen sowie den Anteil von Männer in Sozial-/Erziehungs- und Gesundheitsberufen zu erhöhen?

Die Stadt Duisburg bekennt sich zu einer vielfältigen Gesellschaft. 

• Wie wollen Sie dazu beitragen, dieser Vielfältigkeit gerecht zu werden?
• Wie sorgen Sie für eine weitere interkulturelle Öffnung aller Strukturen und die Teilhabe aller Menschen?
  
• Wie wollen Sie die Teilhabe von strukturell benachteiligten Gruppen fördern?

Körperliches und seelisches Wohlbefinden ist unabdingbar für alle.

• Welche geschlechterspezifischen Handlungsbedarfe in Bezug auf die öffentliche Gesundheit sehen Sie in Duisburg?
  
• Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
  
• Wie bewertet Ihre Partei das bestehende Angebot an psychosozialen Beratungs- und Hilfsangeboten für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung (z. B. Frauen, Vielfältige Lebensformen, Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung)?

Die Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen und die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen sind Grundsätze, die im SGB VIII für die Kinder- und Jugendhilfe vorgeschrieben sind. 

• Welche Angebotsstruktur ist Ihrer Meinung nach vorzuhalten?

Weltweit sind Millionen von Menschen, sowohl Frauen als auch Männer unterwegs auf der Suche nach Arbeit oder auf der Flucht. Nach Deutschland gelangen aktuell mehr Männer (ca. 70%) als Frauen (ca. 30%). Das Geschlecht hat auf unterschiedliche Weise Einfluss auf die Bedarfe der Betroffenen. 

• Was bedeutet Integrationspolitik, die den Bedarfen beider Geschlechter Rechnung trägt, für Sie?
  
• Wie könnten Standards dafür Ihrer Meinung nach aussehen?
  
• Wie wollen Sie dafür sorgen, dass besonders schutzbedürftige Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung (z. B. Frauen, Vielfältige Lebensformen) vor Diskriminierung und Gewalt in Duisburg geschützt werden? 

Kommunale Parlamente sind immer noch nicht paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Es fehlen eindeutige und sanktionierbare gesetzliche Regelungen. 

• Was tun Sie, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Zugang zu Kandidaturen bei der Kommunalwahl haben?
  
• Gibt es Konzepte Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat der Stadt und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen? Wenn ja, was planen Sie konkret?

Gemäß § 12 Abs. 1 Landesgleichstellungsgesetz NRW müssen Frauen in „wesentlichen Gremien“ mit einem Mindestanteil von 40 Prozent vertreten sein. Zu den wesentlichen Gremien gehören neben den Aufsichts- und Verwaltungsräten auch regelmäßig Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse und Kuratorien. In Fällen in denen keine Quote greift, sollen Gremien geschlechterparitätisch besetzt werden. 

• Befürworten Sie die Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Duisburger Beteiligungsgesellschaften? Wenn ja, wie werden Sie sich dafür einsetzen?
  

Neben dem*der Oberbürgermeister*in gibt es bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreter*innen, die die Bezeichnung “Bürgermeister*in“ führen. In Duisburg gab es bis heute nur drei  "Bürgermeisterinnen“ (Oktober 1979 bis Juni 1983 Irmgard Karwatzki; Juli 1997 bis September 1999, Mai 2002 bis April 2007 und Oktober 2004 bis April 2007 Monika Busse; Oktober 1999 bis Oktober 2009 Doris Janicki).

• Was unternehmen Sie, damit in Ihrer Wahlperiode auch eine Bürgermeisterin gewählt wird?

In Duisburg ist keine Frau unter den Ehrenbürgern und auch bei anderen städtischen Auszeichnungen (z. B. Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen) sind Frauen immer noch unterrepräsentiert.

• Was unternehmen Sie, damit bei Auszeichnungen herausragende Duisburger Frauen angemessen berücksichtigt werden?

Die Aktion läuft noch bis zum 17. März 2020, dem Equal Pay Day, und wird von der Geschäftsstelle der LAG NRW ausgewertet.

Die Ergebnisse der Umfrage werden landesweit vorgestellt und dienen dazu, die zukünftige Ausrichtung der kommunalen Gleichstellungsarbeit vor Ort zu unterstützen.

Am 25.11.2019 ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Das Hilfetelefon ruft zu der Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ auf. Schirmherrin der Aktion ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Gewalt gegen Frauen wird viel zu oft kleingeredet. Es wird nicht nachgefragt, nicht hingesehen und viel zu selten zugehört.“

Gerade dort wo sie sich geborgen fühlen sollten, droht Frauen Gewalt: zu Hause. Viele Betroffene schämen sich und können deshalb nicht über das Erlebte reden. Doch gerade das Reden kann enorm helfen. Viele Einrichtungen unterstützen Frauen, sich dauerhaft aus einer Gewaltsituation zu befreien. Täglich und rund um die Uhr zu erreichen, ist das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“.

Das Hilfetelefon bittet um Unterstützung um noch bekannter zu werden. Damit immer mehr Frauen wissen an wen sie sich wenden können, wenn Hilfe gebraucht wird.

Also, machen Sie mit bei der Aktion „Wir brechen das Schweigen“.

Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie auf der Seite: